Linke und AfD haben beim Bundesverfassungsgericht beantragt, die Beschlussfassung des alten Bundestages über ...

Schulden-Showdown im Bundestag: Friedrich Merz steht massiv in der Kritik, ihm wird Wählerverrat vorgeworfen. CDU, CSU, SPD und Grüne ringen um das Milliardenpaket – eine Einigung bleibt aus. Alle Ent ...

Mit einer neuen Klage will die AfD die zweite Sitzung zur geplanten Grundgesetzänderung von Union und SPD verhindern. Sie ...

Die AfD geht mit einer weiteren Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplanten Grundgesetzänderungen von Union und ...

AfD, Linkspartei und BSW klagen in Karlsruhe gegen dem Umgang der anderen Parteien mit dem Bundestag in Sachen Schuldenpaket. Im Erfolgsfall würde das Land mächtig durchgewirbelt werden. Die Richter n ...

Die künftige Koalition guckt nach Karlsruhe! Am Montag haben AfD und Linke Eilanträge gegen die geplante Abstimmung über den ...

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der ersten Bundestagssondersitzung zur Beratung über milliardenschwere Schuldenpläne von Union und SPD hat die AfD-Spitze das Vorhaben scharf kritisiert. CDU-Chef Friedrich ...

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur geplanten Bundestags-Entscheidung über das milliardenschwere Finanzpaket ...

Knapp zwei Wochen nach der Wahl haben die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Sondierungen abgeschlossen. Ein zentrales ...

Union und SPD wollen für ihr Finanzpaket das Grundgesetz noch im alten Bundestag ändern. AfD und Linke wollen das juristisch ...

Um Milliarden für Infrastruktur und Verteidigung zu beschließen, soll der alte Bundestag noch zweimal zusammenkommen. Werden ...

Union und SPD brauchen für die Grundgesetzänderung vor allem die eigenen Leute. Linke, AfD und BSW brauchen die Hilfe der Verfassungsrichter. Und: Neues vom Noch-Kanzler. Das ist die Lage am Mittwochm ...